Was ist eigentlich die Vermögenssteuer – wer zahlt und wer profitiert?

Die Vermögenssteuer, umgangssprachlich auch oft Reichen-, oder Millionärssteuer genannt, wird heiß diskutiert. Vor allem im derzeitigen Wahlkampf, kurz vor der Bundestagswahl, fällt das Stichwort nicht selten. 

Was genau es damit auf sich hat, woher sie kommt und was genau verschiedene Parteien dazu sagen, lest ihr hier.

Was ist die Vermögenssteuer?

Definiert ist die Vermögenssteuer als eine Substanzsteuer auf das Nettovermögen eines Steuerpflichtigen. Das heißt, im Gegensatz zur Einkommenssteuer, besteuert sie nicht durch Arbeit verdientes Einkommen, sondern das Reinvermögen. Hierbei werden jedoch nur besonders hohe Vermögen besteuert, das gewährleistet der persönliche Freibetrag, der pro Kopf geregelt ist. Personen unter diesem Betrag sind von dieser Steuer ausgenommen.

Neben der Vermögenssteuer gibt es auch noch die Erbschaftsteuer. Diese bezieht sich, wie auch schon der Name impliziert, auf geerbtes oder geschenktes (von einer lebenden Person) Vermögen.

Gab es die Vermögenssteuer schon immer?

Da derzeit kein Bürger Deutschlands Vermögenssteuer bezahlt, könnte man annehmen das es nie eine Vermögenssteuer gegeben hätte. Doch das stimmt nicht. Im Jahr 1893 wurde mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz erstmals eine moderne Vermögenssteuer eingeführt. Das erste Vermögenssteuergesetz wurde 1952 beschlossen und galt bis 1997. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärte dann das Gesetz als nicht mit der Verfassung vereinbar.

Damals kritisierte das Bundesverfassungsgericht, dass Besitzer von Immobilien zu wenig Steuern zahlen würden. Statt der Änderung des Gesetzes entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögenssteuer nicht mehr zu erheben, also "auszusetzen".

Über 380 Milliarden Euro – so viel hat die ausgesetzte Vermögenssteuer seit 1996 laut OXFAM Deutschland bisher gekostet.

Das Gesetz existiert allerdings noch heute in unserer Verfassung in Artikel 106, Paragraph 2: 

"Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

          1. die Vermögensteuer, 

[ ... ]"

Was für Vorteile ergeben sich aus einer Vermögenssteuer?

Vorteile einer Wiedereinführen der Vermögenssteuer würde in erster Linie zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz besitzen in Deutschland die ärmeren 50 Prozent der Menschen kein nennenswertes Vermögen, wobei hingegen die reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel, 10,5 Billionen Euro, des gesamten Privatvermögens besitzen.

Auch ist das Vermögen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten zudem besonders ungleich verteilt. Eine Vermögenssteuer könnte dies nicht lösen, aber vermindern.

Zusätzlich würde eine Vermögenssteuer insgesamt zu einer gerechteren Besteuerung beitragen, denn die Einkommenssteuer besteuert das Einkommen unabhängig von zusätzlichem Reichtum. Jemand mit zusätzlichem Vermögen ist in dieser Hinsicht aber leistungsfähiger, als jemand, der zwar gleich viel verdient, aber kein zusätzliches Vermögen hat. Die Einkommenssteuer allein wird dieser Tatsache nicht gerecht.

Wer erhebt noch eine Vermögenssteuer?

Der Trend der Vermögenssteuer ist rückläufig. Vermögenssteuer gibt es unter anderem noch in Frankreich, der Schweiz und Norwegen. In vielen Ländern, wie Italien, Österreich oder Schweden wurde sie in den letzten Jahren ausgesetzt.

In Deutschland werden Vermögende besonders geschützt. Im Vergleich: Laut der Dienstleistungs Gewerkschaft ist in Großbritannien der Anteil vermögensbezogenen Steuern bei 12.6 Prozent, in Deutschland gerade mal bei 2,9 Prozent.

Angesichts der hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und starken finanziellen Herausforderungen, denen Deutschland ausgesetzt ist, ist die Einführung einer Vermögenssteuer nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei.

Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten vom März 2023. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung einer Vermögenssteuer hätte der Gesetzgeber einen erheblichen Spielraum.

Was, wenn Unternehmen aus Deutschland abwandern?

Die Befürchtung das Unternehmen die Deutschland verlassen könnten ist oft ein Punkt um den sich viele sorgen. Doch die Sorge ist unbegründet. Es gibt Mechanismen, die dies wirksam verhindern. Hier ein Beispiel: Wollte BMW sein Unternehmen und Vermögen ins Ausland verlagern, müssten um die 30 Prozent Steuern gezahlt werden. Das sind bei ca. 40 Milliarden Euro Vermögen um die 12 Milliarden Euro. Dem Unternehmen blieben daher nur noch rund 28 Milliarden.

Wie stehen Parteien zur Vermögenssteuer?

Anlässlich der Wahl ist es interessant zu wissen welche Parteien wie zur Vermögenssteuer stehen. Genau drei große Parteien fordern eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die SPD, die Grünen und die Linke.

Die SPD fordert einen Steuersatz eines Prozents und einen Freibetrag von zwei Millionen Euro. Auch möchte sie eine Freigrenze für Kapitalgesellschaften festlegen.

Ähnlich dazu die Grünen. Hier sollen ebenso zwei Millionen Euro Freibetrag pro Kopf gelten, ein Prozent Steuersatz pro Jahr und es soll Begünstigungen für Betriebsvermögen geben.

Die Linke fordert ebenso einen Freibetrag von einer Million, allerdings einen Steuersatz von ein bis fünf Prozent.

Parteien wie die Union, die FDP und die AfD sprechen sich dagegen aus. Die FDP will die Vermögenssteuer dauerhaft aufheben. Die AfD will sowohl die Vermögenssteuer als auch die Grundsteuer und Erbschaftssteuer abschaffen.